Die vom Leiter des Wiesenthal Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, seit vier Jahren zusammengestellten Listen mutmaßlicher Kriegsverbrecher, deren Taten bisher nicht verfolgt wurden, waren seit 2003 auch für die österreichischen Behörden Anlass zu polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen. Wie "Der Standard" am 23. April 2004 berichtete, wurden von der ersten Liste (48 Namen) bis zum Frühjahr 2004 in 7 Fällen noch lebende Verdächtige ausgeforscht. Bei 34 Personen auf der Liste Zuroffs wurde festgestellt, dass sie bereits gestorben waren, zum Teil schon vor Kriegende. Vier Personen konnten zwar vom Innenministerium nicht aufgefunden werden, aber das Staatsarchiv lieferte Hinweise auf deren Existenz. Für drei Personen konnte keine der angefragten Stellen Hinweise liefern. Angefragt wurde unter anderem beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der Zentralen Stelle der deutschen Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg.

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bezüglich der Beteiligung österreichischer Wehrmachtssoldaten (Gebirgsjäger-Division "Edelweiß") an der Ermordung von 4000 italienischen Kriegsgefangenen im griechischen Kefaloniá im September 1943, die der Salzburger SPÖ-Abgeordnete Johann Maier im Oktober 2004 an Justizministerin Miklautsch gerichtet hatte, geht nun der Stand der Ermittlungen hervor:

In jenen vorerst sieben Fällen, in denen noch lebende Verdächtige ausgeforscht werden konnten, wurde die nach dem Wohnsitz des Verdächtigen jeweils zuständige Staatsanwaltschaft ersucht, insbesondere durch Rechtshilfeersuchen an die Zentrale Stelle Ludwigsburg bzw. an jene deutschen Staatsanwaltschaften, die mit den genannten Kriegsverbrechen im Zusammenhang stehende Strafverfahren geführt haben oder aktuell noch führen, konkrete Hinweise auf noch nicht verjährte Straftaten zu erlangen, die den Betroffenen zur Last gelegt werden können.
Trotz intensiver Erhebungstätigkeiten – so wurde etwa die Verantwortung eines Verdächtigen, in der Zeit des inkriminierten Massakers wegen einer Verwundung im Lazarett gewesen zu sein, durch eine Anfrage im entsprechenden Archiv in Berlin überprüft und verifiziert – ist eine Konkretisierung des Verdachtes bislang nicht gelungen.
In vier Fällen wurde daher die Anzeige wieder zurückgelegt; in einem Fall ist der Verdächtige inzwischen verstorben.

Die von NR-Abg. Maier ersuchte Auskunft, welche Verbrechen den Beschuldigten zur Last gelegt würden, ist in der Anfragebeantwortung nicht enthalten. Es wurde nur mitgeteilt, dass "Namen von ehemaligen Mitgliedern der 1. Gebirgsjägerdivison, die an den Verbrechen auf Kefalonia beteiligt war, [...] in den bislang übermittelten Listen jedenfalls nicht enthalten [sind]", d.h. dass es sich um andere NS-Verbrechen handelt, derentwegen gegen die jetzt noch verbliebendenen zwei Beschuldigten ermittelt wird.
Ermittlungsergebnisse betreffend der 121 mutmaßlichen Verdächtigen, die von Efraim Zuroff der österreichischen Justiz im Frühjahr 2004 übergeben wurden, liegen noch nicht vor.

Links:
Anfrage des Nationalratsabgeordneten Mag. Johann Maier
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz
Zur Debatte in Deutschland über die Verbrechen der "Edelweiß"-Division in Griechenland