Schwerpunkte der Ermittlungen der österreichischen Justiz- und Sicherheitsverwaltung nach der Abschaffung der Volksgerichtsbarkeit

Auswertung der vom Bundesministerium für Inneres/Abteilung 18 erstellten Übersicht über österreichische Gerichtsverfahren wegen NS-Gewaltverbrechen, Wien, am 2. November 1965
Das umfangreiche Verzeichnis enthält die Namen der Beschuldigten und Geschäftszahlen der Gerichte (Vr-Nummern) bzw., wo das Verfahren noch nicht gerichtsanhängig war, der Staatswanwaltschaften (St-Nummern). Es ist in die Abschnitte Konzentrationslager, Aktion Reinhard, Einsatzgruppen, RSHA, Judenverfolgung im Gebiet der Sowjetunion, Judenverfolgung im Gebiet Polens, Übriges Ausland und Österreich gegliedert und enthält – wo dies zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war – auch Hinweise auf die Tatorte sowie auf den Stand des Verfahrens. Eine Kopie wird im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Akt R 105) aufbewahrt.

Von den 35 Prozessen, in denen seit der Abschaffung der Volksgerichte (20.12.1955) in Österreich Anklage erhoben wurde (von denen 30 mit rechtskräftigen Urteilen abgeschlossen wurden), hatten 24 Prozesse Verbrechen an Jüdinnen und Juden zum Gegenstand: 9 wurden wegen der Beteiligung österreichischer Täter an den Massenmorden in Polen und Ostgalizien (darunter 2 wegen der Verbrechen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau) geführt, 3 wegen der Massenmorde in den besetzten Gebieten der Sowjetunion (2 wegen der Massenerschießungen durch Einsatzgruppen und 1 wegen der Verbrechen im Vernichtungslager Minsk-Maly Trostinec), 2 wegen der Deportationen in die Vernichtungslager und 5 wegen Verbrechen an Jüdinnen und Juden bei Kriegsende.
In 9 Prozessen ging es um andere NS-Verbrechen als den Holocaust: 2 Prozesse wurden wegen sonstiger »Endphase«-Verbrechen (in Niederösterreich) geführt, 1 wegen der (als "Amtsmissbrauch" qualifizierten) Tötung eines Widerstandskämpfers bei einer Gestapo-Aktion in der Steiermark, 6 wegen Kriegsverbrechen (davon 4 in Österreich [Wien, Steiermark, Kärnten], 1 in Belgien und 1 in Griechenland).
Der Prozess wegen Verbrechen im Gestapo-Gefängnis "Kleine Festung" Theresienstadt sowie der einzige Mauthausen-Prozess vor einem österreichischen Geschworenengericht (Linz-Wien, 1972 bis 1975) behandelten sowohl die Ermordung jüdischer als auch politischer Häftlinge.
In den 30 mit rechtskräftigen Urteilen abgeschlossen Prozessen wurden 20 Angeklagte schuldig und 23 Angeklagte frei gesprochen. Von den zwanzig Schuldsprüchen wurden 16 in Prozessen wegen der Ermordung von Jüdinnen und Juden gefällt.

Diese Aufzählung gibt allerdings nur ein sehr unvollständiges Bild der Schwerpunkte der Ermittlungstätigkeit österreichischer Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften, weil nur ein Bruchteil der eingeleiteten Verfahren »anklagereif« gemacht werden konnte. Die 46 Personen, gegen die seit 1956 Anklage erhoben wurde, stellen wahrscheinlich nicht einmal 0,8 Prozent all jener, gegen welche wegen mutmaßlicher Kriegs- oder Humanitätsverbrechen ermittelt wurde, dar. Es ist bis heute nicht bekannt, wieviele der vermutlich 5.500 bis 6.000 staatsanwaltlichen Vorerhebungen seit Abschaffung der Volksgerichte zu gerichtlichen Voruntersuchungen geführt haben. Manfred Schausberger, bis 1999 für die historische Dokumentation von Strafverfahren verantwortlicher Abteilungsleiter im Justizministerium, erhob für den Bereich der Staatsanwaltschaft Wien für die Jahre 1956-1990 Anzeigen und Erledigungen. Von den 305 Anzeigen gegen 1.875 Personen erfolgte

Verfahren: 4 vor dem LG Wien, 2 vor dem LG Graz, 2 vor dem KG Leoben, 1 vor dem KG Krems, 1 vor dem KG Sankt Pölten, 1 staatsanwaltschaftliches Verfahren in Leoben
Beschuldigte: 27 Personen (davon 7 bereits abgeurteilt)

Eine ähnlich ausführliche Übersicht wurde später nicht mehr angefertigt, doch erstellte die Abteilung 18 des Bundesministeriums für Inneres 1968 eine Aufstellung sämtlicher Verfahren wegen NS-Verbrechen, die zu diesem Zeitpunkt gemäß § 412 StPO vorläufig abgebrochen waren . Die Liste unterschied sich nicht wesentlich von der oben ausgewerteten Übersicht aus dem Jahre 1945, außer dass durch diese Vorgangsweise die Personen, gegen die bereits ein Urteil ergangen oder das Verfahren rechtskräftig eingestellt war, nicht mehr aufschienen. Obwohl, wie oben dargestellt, eine genaue Aufgliederung hinsichtlich der Verbrechen mit Tatorten in Österreich nicht möglich ist und die Listen aus den sechziger Jahren nur rund ein Viertel jener Personen enthalten, gegen die zwischen 1956 und 1990 wegen mutmaßlicher NS-Verbrechen ermittelt wurde, ist die Tendenz eindeutig:
Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf Massenvernichtungsverbrechen an Jüdinnen und Juden durch Polizei- und SS-Einheiten, gefolgt von Tötungsverbrechen in Haftstätten und Verbrechen bei Kriegsende.
Diese Gewichtung entspricht exakt jener der Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland und weitgehend auch der in der DDR. Mit den bundesdeutschen Behörden, insbesondere mit der 1958 eingerichteten Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg, unterhielten die Beamten der Abteilung 18 regelmäßigen engen Kontakt, seitens der deutschen Staatsanwaltschaften wurden auch in großem Ausmaß Ermittlungsergebnisse für die Erhebungen in Österreich zur Verfügung gestellt.
Die von den österreichischen Sicherheitsbehörden zusammengetragenen Beweismittel für die einzelnen Verbrechenskomplexe sind teilweise äußerst umfangreich; es lag nicht an mangelnder Effizienz der polizeilichen Ermittlungen, dass nur gegen einen winzigen Bruchteil der Personen, gegen die ermittelt wurde, Anklage erhoben wurde.
Die Zentrale Stelle der deutschen Landesjustizverwaltungen hat 1968 eine ähnliche Auflistung angefertigt, die 6.500 Namen enthielt, gegen die damals seitens der Zentralen Stelle ermittelt wurde. Das sind, gemessen an der Anzahl der Einwohner, etwas weniger als die 1.150 Österreicher auf der Liste des österreichischen Innenministeriums. Aber während von den bundesdeutschen Ermittlungsverfahren 15 % zu einer Anklageerhebung führten, war dies in Österreich nur bei knapp 4 % der Fall; eine der Ursachen dafür ist, dass nach 1975 keine Prozesse wegen NS-Verbrechen mehr geführt wurden.

Übersicht über die Prozesse und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen NS-Verbrechen in den besetzten Gebieten der UdSSR