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Erstmals statistischer Detail-Vergleich der Tätigkeit zweier österreichischer Volksgerichte möglich
Eingeleitete Verfahren – Anklagen – Verurteilungen (Männer/Frauen) wegen NS-Verbrechen in den Oberlandesgerichtssprengeln Wien und Linz (=Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Wien) 1945–1955

Vorläufige Ergebnisse der elektronischen Auswertung von Registern, Urteilen und Verfahrensakten der Volksgerichte Wien (zuständig für die sowjetische Besatzungszone = Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland sowie Oberösterreich nördlich der Donau) und Linz (zuständig für die amerikanische Besatzungszone = Bundesländer Salzburg und Oberösterreich südlich der Donau): Auflistungen und Tabellen.


Volksgericht Wien (in absoluten Zahlen)

Gesamtzahl:
Laut offizieller Statistik (Karl Marschall, "Volksgerichtsbarkeit und Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Österreich", 2. Aufl. 1987) beträgt der "Gesamtanfall" beim Volksgericht Wien 52.601.
Erläuterung:
Diese Zahl gibt weder die Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Vorerhebungen noch diejenige der gerichtlichen Vorerhebungen an, sondern die Anzahl der Fälle, in denen das Volksgericht mit staatsanwaltschaftlichen Vorerhebungen befasst wurde: Sobald die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Vorerhebungen gegen eine verdächtige Person das Gericht mit der Durchführung von Untersuchungshandlungen befasst, erhält ein Strafverfahren eine gerichtliche Geschäftszahl und scheint daher in der gerichtlichen Verfahrensstatistik auch dann auf, wenn die Vorerhebungen durch die Zurücklegung der Anzeige (§ 90 StPO) seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.
Vgl. Heinrich Gallhuber, "Anmerkungen zur Arbeit mit gerichtlichen Strafakten in der zeitgeschichtlichen Forschung (Teil 3)", in: Justiz und Erinnerung, Nr. 4/Mai 2001, S. 35–40 [Anm. 13].
Zur Eruierung der Gesamtzahl der gerichtlichen Voruntersuchungen müssten von der ermittlten Anzahl von gerichtanhängig gemachten staatsanwaltschaftlichen Vorerhebungen und alle Verfahrenseinstellungen gemäß § 90 StPO (Zurücklegung der Anzeige) abgezogen werden; allerdings wurden, wie Stichproben ergaben, in zahlreichen Fällen auch gerichtliche Voruntersuchungen gemäß § 90 StPO eingestellt bzw. der Übergang von den staatlichen Vorerhebungen zur gerichtlichen Voruntersuchung nicht immer exakt dokumentiert. Die Gesamtzahl aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungshandlungen ließe sich durch Auswertung der Register der Staatsanwaltschaft eruieren.
Zur Eruierung der Personen, gegen die diese Ermittlungen erfolgten, müssen die aus den Registern gewonnen Zahlen bereinigt werden, weil gegen viele Personen mehrere Verfahren geführt wurden.

Die
vorläufigen Zahlen für das Volksgericht Wien lauten:

Vorerhebungen/Voruntersuchung eingeleitet gegen 38.798 Personen
(ob die endgültige Zahl nach oben oder unten zu korrigieren sein wird, kann beim gegenwärtigen Forschungsstand nicht beurteilt werden, weil die Datenbank einerseits zahlreiche Dubletten enthält, andererseits bei der Durchsicht der Register immer wieder Personen auftauchen, die in der – der Datenbank zu Grund liegenden – phonetischen Kartei des Volksgerichts Wien nicht enthalten sind)

Anklagen vor dem Volksgericht Wien laut Marschall (zwei unterschiedliche Anklagen gegen dieselbe Person werden in der amtlichen Statistik als zwei Anklagen gerechnet): 13.561
Die Auswertung des Hauptverhandlungsregisters des Volksgerichts Wien ergab eine davon leicht abweichende Anzahl: 13.807 Angeklagte. Das Verfahren gegen 2.946 Personen wurde nach Erhebung der Anklage eingestellt teilweise durch Zurückziehung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft, teilweise durch die Niederschlagung des verfahrens durch den Bundespräsidenten, in fast 500 Fällen deshalb, weil das angeklagte Delikt nach dem "NS-Gesetz 1947" nicht mehr strafbar war, und in 120 Fällen, weil der Angeklagte inzwischen amnestiert war. Weitere Gründe sind der Tod des Angeklagten oder seine Flucht aus der Untersuchungshaft. (Genaue Ziffern werden demnächst von Eva Holpfer, Saine Loitfellner und Susanne Uslu-Pauer vorgestellt werden.)

Urteile des Volksgerichts Wien laut Marschall: 11.230
(Urteile im Wiederaufnahmeverfahren bzw. unterschiedliche Urteile gegen dieselbe Person werden in der amtlichen Statistik als eigene Urteile gerechnet; die Auswertung des Hauptverhandlungsregisters ergibt eine davon – allerdings nur geringfügig – abweichende Zahl: 11.305 Urteile gegen 10.861 Personen)
Vom Volksgericht Wien abgeurteilte Personen laut Auswertung des Hauptverhandlungsregisters: 10.861 (9.282 Männer, 1.579 Frauen)
Schuldsprüche laut Marschall: 6.701
(die Bestätigung eines Schuldspruchs im Wiederaufnahmeverfahren bzw. zwei Schuldsprüche in zwei unterschiedlichen Verfahren werden in der amtlichen Statistik als zwei Schuldsprüche gerechnet)
Schuldiggesprochene Personen laut Auswertung des Hauptverhandlungsregisters: 6.231 (5.493 Männer, 738 Frauen)
Freisprüche laut Marschall: 4.529
(die Bestätigung eines Freispruchs im Wiederaufnahmeverfahren bzw. zwei Freisprüche in zwei unterschiedlichen Verfahren werden in der amtlichen Statistik als zwei Freisprüche gerechnet)
Freigesprochene Personen laut Auswertung des Hauptverhandlungsregisters: 4.829 (3.975 Männer, 854 Frauen)

Detailauswertung Wien (1945–1955)
(Die Prozentzahlen wurden auf zwei Kommastellen gerundet)

Die Detailauswertung ist für Wien bis auf weiteres nur für die Paragraphen, nach denen die Verfahren eingeleitet, Anklagen erhoben und Schuldsprüche erfolgten, möglich.
Eine
inhaltliche Auswertung der Prozessakten ist mit einem vorläufig unkalkulierbaren Kostenaufwand verbunden und musste daher bisher unterbleiben.
Auf der Grundlage des Pilotprojekts für das Volksgericht Linz, das voraussichtlich Mitte 2004 abgeschlossen werden wird, können die Kosten für eine Gesamterfassung der Verfahrensakten auch der übrigen österreichischen Volksgerichte berechnet werden. (Für die deutschen Verfahrensakten führt das Instituts für Zeitgeschichte München ein entsprechendes Projekt durch, dessen Finanzierung – auf Grund der Bedeutung der Ahndung von NS-Verbrechen durch deutsche Gerichte für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland – das deutsche Außenministerium übernommen hat.)


Paragraphen des Kriegsverbrechergesetzes vom 26. Juni 1945 (KVG), des Strafgesetzes (StG) und des Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 (VG)

Personen, gegen die Vorerhebun- gen od. Vor- untersu- chung ein- geleitet wurde Personen abge- urteilt: Personen verurteilt: (Männer / Frauen)
§ 1/1–5 KVG (Kriegsverbrechen) 1.556 262 137 *)
(132 / 5)
§ 1 Abs. 6 KVG (Funktion im NS-Regime vom Kreisleiter aufwärts) 34 22 13
(13 / 0)
§ 2 KVG (Kriegshetze) 248 15 10
(9 / 1)
§ 3 KVG (Quälereien und Misshandlungen) 4.524 1.052 519 **)
(495 / 24)
§ 4 KVG (Verletzung der Menschenwürde) 5.610 1.789 887
(761 / 126)
§ 5a KVG (Vertreibung aus der Heimat) 64 8 5
(5 / 0)
§ 6 KVG (Missbräuchliche Bereicherung) 5.959 907 363
(339 / 24)
§ 7 KVG (Denunziation) 9.213 3.167 1.536
(1.075 / 461)
§ 8 KVG (Hochverrat am österreichischen Volk) 189 18 7
(7 / 0)
§§ 134–137 StG (Mord) 761 165 74
(69 / 5)
§§ 10–12 VG ("Illegalität", Förderung der illegalen NSDAP) 20.782 7.137 4.045
(3.875 / 170)

*) 41 Verurteilungen erfolgten zugleich wegen Mord

**) 205 Verurteilungen erfolgten zugleich wegen § 4 KVG

Aufschlüsselung der Verurteilungen wegen § 7 KVG:

§ 7 (ohne nähere Absatz-Bezeichnung): 1.211 Personen (851 Männer, 360 Frauen)
§ 7/1 (Denunziation ohne Erschwernisgründe): 161 Personen (105 Männer, 56 Frauen)
§ 7/2 (eigennützige, falsche, existenzgefährdende Denunziation): 138 Personen (104 Männer, 34 Frauen)
§ 7/3 (Denunziation mit möglicher Todesfolge): 28 Personen (23 Männer, 5 Frauen)

"Illegalität"/Entnazifizierung: 927 Verurteilungen (22,92 % der Schuldsprüche wegen §§ 10–12 VG) erfolgten gleichzeitig wegen Registrierungsbetrugs gemäß § 8 VG.


Volksgericht Linz (in absoluten Zahlen)

Gesamtzahl:
Laut offizieller Statistik (Karl Marschall, "Volksgerichtsbarkeit und Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Österreich", 2. Aufl. 1987) beträgt der "Gesamtanfall" beim Volksgericht Linz 19.928.
(Zur Erklärung dieser Zahl siehe oben, Erläuterung zum Gesamtanfall Wien)
Da die Linzer Datenbank auf der Kartei der Staatsanwalt beruht, enthält sie sämtliche Personen, gegen die Vorerhebungen eingeleitet wurden, d.h. zusätzlich zu den (der amtlichen Ziffer zu Grunde liegenden) Fällen, in denen das Volksgericht damit befasst wurde, auch alle von der Staatsanwaltschaft ohne gerichtliche Ermittlungen zurückgelegten Anzeigen.
Die
Gesamtzahl der von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungshandlungen betroffenen Personen beträgt in Linz 20.276.
(Die endgültige Zahl wird nach unten zu korrigieren sein, weil die Datenbank Dubletten enthält)
Eine Aufgliederung der eingeleiteten Verfahren nach Paragraphen, wie sie auf Grund der Auswertung der Karteien und Register des Volksgerichts Wien möglich ist, kann für das Volksgericht Linz erst nach Abschluss der Arbeiten am OÖLA erfolgen.

Anklagen vor dem Volksgericht Linz laut Marschall (zwei unterschiedliche Anklagen gegen dieselbe Person werden in der amtlichen Statistik als zwei Anklagen gerechnet): 5.958
Vor dem Volksgericht Linz angeklagte Personen: Beim gegenwärtigen Stand der Arbeiten noch nicht beantwortbar, da bisher erst die Urteile vollständig ausgewertet wurden.

Urteile des Volksgerichts Linz laut Marschall: 4.313
(Urteile im Wiederaufnahmeverfahren bzw. unterschiedliche Urteile gegen dieselbe Person werden in der amtlichen Statistik als eigene Urteile gerechnet)
Vom Volksgericht Linz
abgeurteilte Personen laut Auswertung der Gerichtsakten am OÖLA: 3.932 (3.547 Männer, 385 Frauen)
(Die z. Zt. durchgeführte Revision wird die Zahl möglicherweise nach oben korrigieren)
Schuldsprüche laut Marschall: 1.993
(Die Bestätigung eines Schuldspruchs im Wiederaufnahmeverfahren bzw. zwei Schuldsprüche in zwei unterschiedlichen Verfahren werden in der amtlichen Statistik als zwei Schuldsprüche gerechnet)
Schuldiggesprochene Personen nach Auswertung der im OÖLA aufbewahrten Urteile: 1.878 (1.730 Männer, 148 Frauen)
Freisprüche laut Marschall: 4.529
(Die Bestätigung eines Freispruchs im Wiederaufnahmeverfahren bzw. zwei Freisprüche in zwei unterschiedlichen Verfahren werden in der amtlichen Statistik als zwei Freisprüche gerechnet)
Freigesprochene Personen nach Auswertung der im OÖLA aufbewahrten Urteile: 2.095 (1.858 Männer, 237 Frauen)

Detailauswertung Linz (1946–1955) nach Paragraphen der Anklage
(Die Prozentzahlen wurden auf zwei Kommastellen gerundet)

Paragraphen des Kriegs- verbrechergesetzes vom 26. Juni 1945 (KVG), des Strafgesetzes (StG) und des Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 (VG) Personen angeklagt Personen verurteilt
(Männer /
Frauen)
Anteil an allen Schuld- sprüchen
§ 1/1–5 KVG (Kriegsverbrechen) 58 16 *) 
(16 / 0)

0,85 %
§ 1 Abs. 6 KVG (Funktion im NS-Regime vom Kreisleiter aufwärts) 12 5
(5 / 0)
0,27 %
§ 2 KVG (Kriegshetze) 5 2
(2 / 0)
0,11 %
§ 3 KVG (Quälereien und Misshandlungen) 175 74 **)
(72 / 2)
3,94 %
§ 4 KVG (Verletzung der Menschenwürde) 215 127
(120 / 7)
6,76 %
§ 5a KVG (Vertreibung aus der Heimat) 2 1
(1 / 0)
0,05 %
§ 6 KVG (Missbräuchliche Bereicherung) 32 6
(6 / 0)
0,32 %
§ 7 KVG (Denunziation) 861 435
(316 / 119)
23,16 %
§ 8 KVG (Hochverrat am österreichischen Volk) 3 1
(1 / 0)
0,05 %
§ 134–137 StG (Mord) 40 Personen 9
(9 / 0)
0,48 %
§§ 10–12 VG ("Illegalität", Förderung der illegalen NSDAP) 2.999 1.397
(1.365 / 32)
74,39 %

*) 6 Verurteilungen erfolgten zugleich wegen Mord)

**) 14 Verurteilungen erfolgten zugleich wegen § 4 KVG

Aufschlüsselung der Verurteilungen wegen § 7 KVG:

§ 7 (ohne nähere Absatz-Bezeichnung): 156 Personen (31 Männer, 125 Frauen)
§ 7/1 (Denunziation ohne Erschwernisgründe): 200 Personen (131 Männer, 69 Frauen)
§ 7/2 (eigennützige, falsche, existenzgefährdende Denunziation): 68 Personen (41 Männer, 27 Frauen)
§ 7/3 (Denunziation mit möglicher Todesfolge): 11 Personen (7 Männer, 4 Frauen)

"Illegalität"/Entnazifizierung: 126 Verurteilungen (9,02 % der Schuldsprüche wegen §§ 10–12 VG) erfolgten gleichzeitig wegen Registrierungsbetrugs gemäߧ 8 VG.


Volksgericht Linz: Abgeurteilte Personen / Mit Urteil abgeschlossene Verfahren


Art des Urteils

Personen Verfahren
Freispruch 2.095 1.925
Verurteilt (Tod, lebenslänglich, zeitliche Freiheitsstrafe) 1.878 1.760
Ohne Zusatzstrafe verurteilt 16 16
Verurteilung im "objektiven Verfahren" 16 16
Alle Urteile des Volksgerichts Linz 3.932 3.546


Volksgericht Linz: Ergebnis der inhaltlichen Auswertung der mit Urteil abgeschlossene Verfahren

Die inhaltliche Zuordnung der Verfahren erfolgt nach den so genannten "Rüter-Kategorien". (Zu der für die Datenbank verwendeten Version der vom Amsterdamer Strafrechtsprofessor C. F. Rüter für die Analyse deutscher Urteile wegen NS-Gewalt-verbrechen entwickelten Kategorien siehe "Österreichische Adaptionen der »Rüter-Kategorien«".) Mehrfachnennungen ergeben sich aus der Tatsache, dass in vielen Prozessen mehr als 1 Delikt verhandelt wurde.

Verbrechenskategorie

Verfahren
Tötungsverbrechen (einschließlich NS- Gewaltverbrechen vor 1938) 5,9 %

Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge

26,8 %

Denunziation ohne Todesfolge

19,6 %

Raub, Arisierung

0,9 %

Misshandlung, Verletzung der Menschenwürde

7,8 %
Verratsdelikte 82,5 %

Hochverrat, Illegalität

82,0 %

Funktion im NS-Regime

0,7 %

Kriegshetze

0,3 %

Registrierungsbetrug

23,2 %

NS-Wiederbetätigung 0,8 %


Schuldsprüche: Vergleich Volksgericht Wien / Volksgericht Linz (in Prozenten)

Schuldsprüche wegen ...
(in Prozent aller verurteilten Personen)

Volks- gericht Wien Volks- gericht Linz
§ 1/1–5 KVG (Kriegsverbrechen)  2,20 %  0,85 %
§ 1 Abs. 6 KVG (Funktion im NS-Regime vom Kreisleiter aufwärts)  0,21 %  0,27 %
§ 2 KVG (Kriegshetze)  0,16 %  0,11 %
§ 3 KVG (Quälereien und Misshandlungen)  8,33 %  3,94 %
§ 4 KVG (Verletzung der Menschenwürde)  14,24 %  6,76 %
§ 5a KVG (Vertreibung aus der Heimat)  0,08 %  0,11 %
§ 6 KVG (Missbräuchliche Bereicherung)  5,83 %  0,32 %
§ 7 KVG (Denunziation)  24,65 %  23,16 %
§ 8 KVG (Hochverrat am österreichischen Volk)  0,11 %  0,05 %
 §§ 134–137 StG (Mord)  1,19 %  0,48 %
 §§ 10–12 VG ("Illegalität", Förderung der illegalen NSDAP)  64,92 %  74,39 %



Datenbankarbeit:
Wien: Sergio Brandstätter, Eva Holpfer, Sabine Loitfellner, Siegfried Sanwald, Brigitte Straubinger, Susanne Uslu-Pauer (Projektkoordination: Winfried R Garscha)
Linz: Christina Altenstrasser, Elke Berger, Peter Eigelsberger, Irene Leitner, Konstantin Putz, Lydia Thanner (Projektkoordination: Claudia Kuretsidis-Haider)
Tabellen/Statistiken: W. R. Garscha

 


(Forschungs- stand: Ende 2003)