Die 35 österreichischen
Prozesse wegen NS-Verbrechen seit der Abschaffung der Volksgerichte
(In der Reihenfolge der endgültigen gerichtlichen Erledigung
der Anklagen)
Die Kurzbeschreibung der Prozesse beginnt mit dem Namen
des/der Angeklagten, es folgt (in Fettdruck rot)
der haupt- sächliche Tatvorwurf und das erkennende Gericht mit Datum und
Art des Urteils bzw. des gerichtlichen Einstellungsbe- schlusses. Als "Prozess" wird hier jedes Gerichtsverfahren, in dem Anklage erhoben wurde, aufgelistet – unabhängig davon,
ob eine Hauptverhandlung überhaupt stattfand bzw. ob diese mit einem Urteil abgeschlossen wurde. Die Liste der 35 Prozesse enthält 1 Verfahren ohne Eröffnung einer Hauptverhandlung
(EPPINGER), 2 Verfahren, die während der Hauptverhandlung abgebrochen wurden (LERCH und POHL sowie GROSS) und 2 Verfahren, in
denen der Oberste Gerichtshof das Ersturteil aufhob, jedoch kein zweites rechtskräftiges Urteil gefällt wurde (MURER und VERBELEN).
Die übrigen 30 Prozesse wurden mit rechtskräftigen Urteilen abgeschlossen.
Die anschließend aufgezählten Verbrechenskomplexe, Opfer- und Dienststellen-
Kategorien orientieren sich an dem von Prof. Christiaan Frederick Rüter
(Universität Amsterdam) entwickelten System zur Beschreibung deutscher
Urteile wegen NS-Tötungsverbrechen: http://www1.jur.uva.nl/junsv
Bei der Auflistung der einzelnen Urteile bzw. gerichtlichen Einstellungsbeschlüsse
wird in Klammern hinter dem Namen des Angeklagten außerdem die jeweilige
Nummer der Person in der Dokumentation von Karl Marschall (»Volksgerichtsbar-
keit und Verfolgung von nationalsozialistischen Gewaltver- brechen in Österreich«,
2. Aufl. Wien 1987) angegeben. Abschließend wird über die Geschäftszahl
informiert, unter der das Verfahren im Aktenlager des Landesgerichts (Wiener
und Klagenfurter Prozesse) bzw. im jeweiligen Landesarchiv (alle übrigen
Prozesse) eingesehen werden kann.
Die Reihenfolge orientiert sich – entsprechend dem Vorbild, der von
C. F. Rüter herausgegebenen Urteilssammlung »Justiz und NS-Verbrechen«
– am Datum des rechtskräftigen Urteils bzw. der Verfahrenseinstellung.
Einen chronolo- gischen Überblick über sämtliche Gerichtsentscheidungen
zwischen 1956 und 2006 bietet der Beitrag Chronik
der gerichtlichen Ahndung von NS-Verbrechen nach der Abschaffung der Volksgerichte.
1.
Alfred Bartholomäus WEBER
Tatvorwurf: Ermordung ungarischer Juden bei Kriegsende
in Deutsch-Schützen
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 22. Juni 1956: Freispruch Verbrechenskomplex:
Tötungsverbrechen der Endphase Tatorte: Deutsch-Schützen,
Oberdorf (Burgenland) Opfer: Jüdinnen
und Juden (ungarische)
Dienststelle: Volkssturm Angeklagter/Urteil:
Alfred Bartholomäus WEBER (Marschall Nr.: keine): Freispruch (rechtskräftig
geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20a Vr 661/55 2.
Leopold MITAS, Josef PÖLL, Karl WEIGL, Ferdinand NEUMAYER, Jakob SCHUCH,
Rudolf GULDAN
Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden an polnischen
Juden in Boryslaw
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 26. Juli 1956: 2
Schuldsprüche, 4 Freisprüche Verbrechenskomplexe:
andere Massenvernichtungsverbrechen; Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge/Misshandlung Tatort: Boryslaw
(Polen/Distrikt Galizien, heute Ukraine) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/Schutzpolizei Angeklagte/Urteile: Leopold MITAS (Marschall Nr.: 103): lebenslänglich
Josef PÖLL (Marschall Nr.: 104): 20 Jahre
Karl WEIGL (Marschall Nr.: 105): Freispruch
Ferdinand NEUMAYER (Marschall Nr.: 106): Freispruch
Jakob SCHUCH (Marschall Nr.: 107): Freispruch
Rudolf GULDAN (Marschall Nr.: 108): Freispruch
(Alle Urteile sind rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20a
Vr 3333/56 Am 8.10.1959 wurde das Verfahren gegen den Mitbeschuldigten
Heinrich NEMEC gemäß § 224 StG eingestellt (Nemec war am 3.2.1948
in sowjetischer Haft gestorben); der Mitbeschuldigte Friedrich VÖLKL
war im April 1949 außer Landes gebracht worden.
Ein Jahr nach dem Urteil, am 30.7.1957, erfolgte die bedingte Nachsehung der
Reststrafe des zu 20 Jahren verurteilten PÖLL, anderthalb Jahre nach
dem Urteil, am 13.1.1958, erfolgte die bedingte Nachsehung der Reststrafe
des zu lebenslänglichem Kerker verurteilten MITAS durch Entschließung
des Bundespräsidenten. Sowjetische Urteile:
Am 29.4.1948 war NEUMAYER wegen "Brutalitäten gegen Bürger
in der UdSSR während des Krieges" zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
worden. Am 23.9.1949 war PÖLL von einem sowjetischen Militärgericht
in Baden (Niederösterreich) zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.
3.
Ludwig UHL
Tatvorwurf: Ermordung kranker Südtiroler Umsiedler
bei Kriegsende in Salzabad bei Linienfeld
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 15. Oktober 1956:
Schuldspruch Verbrechenskomplexe:
Schreibtischverbrechen mit Todesfolge (Tätigkeit als Kreisleiter, der
bei Kriegsende mit Befehlsgewalt eines "Reichsverteidigungskommissars"
ausgestattet war). Im Volksgerichtsverfahren
(Urteil 5.3.1949) auch: Humanitätsverbrechen
ohne Todesfolge/Misshandlung, Euthanasie. Tatort: Salzabad,
Bezirk Lilienfeld (Niederösterreich) Opfer: Zivilisten Dienststelle: NSDAP/Kreisleitung Angeklagter/Urteil:
Ludwig UHL (Marschall Nr.: keine): 12 Jahre (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20a Vr 5494/56
(Wiederaufnahmeverfahren von LG Wien Vg 1d Vr 5018/45). 4.
Karl ZEITLBERGER
Tatvorwurf: Misshandlungen mit Todesfolge als Beamter
des Judenreferats der Gestapo Wien
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 21. November 1956:
Freispruch Verbrechenskomplex:
Schreibtischverbrechen mit Todesfolge; Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge/Misshandlung Tatort: Wien Opfer: Jüdinnen
und Juden (österreichische) Dienststelle: Polizei/Gestapo
Wien (Judenreferat) Angeklagter/Urteil:
Karl ZEITLBERGER (Marschall Nr.: keine): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20a Vr 731/55
(Wiederaufnahmeverfahren von LG Wien Vg 4 Vr 5597/47). 5.
Franz HIDEN
Tatvorwurf: Tötung des Widerstandskämpfers
Hubert Rainer im Zuge einer Verhaftungsaktion der Gestapo Leoben
Urteil eines Schöffengerichts am Kreisgericht Leoben am 4. März
1958: Schuldspruch Verbrechenskomplexe:
andere NS-Tötungsverbrechen, andere Humanitätsverbrechen Tatort: Leoben (Steiermark) Opfer: WiderstandskämpferInnen,
Häftlinge (österreichische) Dienststelle: Polizei/Gestapo
Leoben Angeklagter/Urteil:
Franz HIDEN (Marschall Nr.: keine): 2 Monate bedingt (rechtskräftig geworden)
wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, begangen im Zuge seiner Tätigkeit bei
der Gestapo in Leoben im Zuge einer Verhaftungsaktion am 19.Februar 1945,
bei der der Widerstandskämpfer Hubert Rainer erschossen und zwei weitere
misshandelt wurden. Geschäftszahl des KG Leoben: noch nicht
recherchiert 6.
Josef GABRIEL
Tatvorwürfe: Mitwirkung an Massenmorden an polnischen
Juden in Ostgalizien, Misshandlungen mit Todesfolge als Gestapo-Beamter in
Wiener Neustadt
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 18. März 1959:
Schuldspruch Verbrechenskomplexe:
andere Massenvernichtungsverbrechen; Humanitätsverbrechen ohne Todesfolge/Misshandlung Tatorte: Boryslaw,
Sambor, Stryj (alle: Polen/Distrikt Galizien; heute Boryslav, Sambir, Stryj
in der Ukraine); Wiener Neustadt (Niederösterreich) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische); Häftlinge (österreichische) Dienststellen: Polizei/Sipo
Distrikt Galizien, Polizei/Gestapo Wiener Neustadt Angeklagter/Urteil:
Josef GABRIEL (Marschall Nr.: 109): lebenslänglich (rechtskräftig
geworden) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20
Vr 1077/57 Bezüglich der Verbrechen in den besetzten
Gebieten der UdSSR beschränkte sich die Anklage auf
> die Ermordung von mehreren Hundert jüdischen Männern und Frauen
auf dem Gelände des Schlachthofes in Boryslaw und von ca. 50 jüdischen
Kindern in Sambor 1942/43;
> die Anordnung der Liquidierung und Veranlassung des Abtransportes zur Liquidierungsstätte
von ca. 200 jüdischen Frauen und Männern im Herbst 1942 in Stryj
zusammen mit dem Kriminalrat und SS-Sturmbannführer Hans Block;
> die Anordnung, Leitung und Überwachung der Erschießungsaktion
von mehreren Hundert jüdischen Männern und Frauen Anfang 1943 in
Boryslaw.
Bezügl. weiterer Morde in Drohobycz, Stryj, Sambor u. Drohobycz [Drogobyč]
wurde das Verfahren gemäß
§ 109 StPO eingestellt. Ebenso eingestellt wurde das Verfahren gegen
GABRIEL bezügl. Straftaten an den genannten Orten, die die Tatbestände
der schweren Körperbeschädigung (§§
152, 155f) und des Raubes (190ff
StG) erfüllten. Einstellgestellt wurde das Verfahrens auch wegen
seiner Mitwirkung an der Auflösung des Judenlagers Klinker-Zement sowie
an Aushebungs- und Verschickungsaktionen, die sämtliche nur den bereits
verjährten Tatbestand der entferten Mitwirkung am Mord nach
§ 137 StG erfüllten.
Am 19.12.1968 erfolgte GABRIELs bedingte Entlassung. 7.
Josef NOTTNY
Tatvorwurf: Tötung sowjetischer Kriegsgefangener in einem Industriebetrieb
in Wien-Brigittenau
Urteile eines Schöffengerichts am Landesgericht Wien am 4. Oktober 1957
(Schuldspruch, nicht rechtskräftig) und am 17. April 1959: Freispruch Verbrechenskomplex:
Kriegsverbrechen Tatort: Wien, 20.
Bezirk Opfer: Alliierte
Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam (sowjetische) Dienststelle: Industrie Angeklagter/Urteil:
Josef NOTTNY (Marschall Nr.: 145): Freispruch (rechtskräftig geworden,
Ersturteil vom 4. Oktober 1947 [2 Jahre] am 6. März 1958 durch den OGH
aufgehoben) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20
Vr 1612/57 8.
August FUCHS, Franz NEIDENIK
Tatvorwurf: Tötung amerikanischer Kriegsgefangener
in Graz Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht
Graz am 9. März 1960: 1 Schuldspruch, 1
Freispruch Verbrechenskomplex:
Kriegsverbrechen Tatort: Graz Opfer: Alliierte
Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam (amerikanische) Dienststellen: SA;
Privatperson Angeklagte/Urteile:
August FUCHS (Marschall Nr.: 133): Verurteilung ohne Strafe (Urteil am 21.
Oktober 1960 durch den OGH aufgehoben und mit 9 Jahren schweren Kerkers festgesetzt,
wobei die Strafe durch die Vorhaftzeit in der UdSSR 1945–1953 sowie
die U-Haft 1959–1960 verbüßt war),
Franz NEIDENIK (Marschall Nr.: 134): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 7 Vr 2257/59 9.
Oskar REITTER
Tatvorwürfe: Tötung ungarischer Juden bei
Kriegsende in Nestelbach, östlich von Graz; Tötung sowjetischer
Kriegsgefangener
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 21. März 1960:
Freispruch Verbrechenskomplexe: Tötungsverbrechen
der Endphase, Kriegsverbrechen Tatort: Nestelbach
(Steiermark) Opfer: Juden (ungarische),
Kriegsgefangene (sowjetische) Dienststelle: Volkssturm Angeklagter/Urteil:
Oskar REITTER (Marschall Nr.: 130): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 7 Vr 20/60 10.
Dr. Egon SCHÖNPFLUG
Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden an sowjetischen Juden in Minsk und
Mogilew Urteil eines Geschwornengerichts am Kreisgericht
Wels am 29. Juni 1961: Schuldspruch Verbrechenskomplex:
Massenvernichtungsverbrechen durch Einsatzgruppen Tatorte: Minsk,
Mogilew/Weißrussland (heute Mahilou/Belarus) Opfer: Jüdinnen
und Juden (sowjetische) Dienststelle: Einsatzkommando
8 Angeklagter/Urteil:
Dr. Egon SCHÖNPFLUG (Marschall Nr.: 124): 9 Jahre (im Gefolge der Berufung
der Staatsanwaltschaft wegen der großen Anzahl der Opfer durch das OLG
Linz am 18. Oktober 1961 auf 12 Jahre schweren Kerkers erhöht). Geschäftszahl des KG Wels: 11 Vr 767/60 11.
Dr. Franz RAZESBERGER
Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden an sowjetischen
Juden in Shitomir und Berditschew im August 1942
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 26. Juli 1961: Freispruch Verbrechenskomplexe:
Massenvernichtungsverbrechen durch Einsatzgruppen, Kriegsverbrechen, Schreibtischverbrechen
mit Todesfolge Tatorte: Shitomir,
Berditschew (Ukraine) Opfer: Jüdinnen
und Juden (sowjetische) Dienststelle: Polizei/Sipo
(Sicherheitspolizei) Reichskommissariat Ukraine Angeklagter/Urteil:
Dr. Franz RAZESBERGER (Marschall Nr.: 126): Freispruch (rechtskräftig
geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 5774/60 12.
Josef HÖBLINGER
Tatvorwurf: Mitwirkung an der Ermordung ungarischer
Juden bei Kriegsende in Randegg (Schliefaugraben)
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 24. November 1961:
Freispruch Verbrechenskomplex:
Tötungsverbrechen der Endphase Tatort: Randegg
bei Scheibbs (Niederösterreich) Opfer: Jüdinnen
und Juden (ungarische) Dienststellen: NSDAP/HJ-Bannführung
Scheibbs; SD Angeklagter/Urteil:
Josef HÖBLINGER (Marschall Nr.: 129): Freispruch (rechtskräftig
geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 6543/61 13.
Josef KRIPSCH
Tatvorwurf: Tötung des Richard Seidl bei Kriegsende
als Angehöriger eines ungesetzlichen »Standgerichts« in Scheibbs
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 6. Dezember 1961:
Freispruch Verbrechenskomplex: Tötungsverbrechen
der Endphase Tatort: Scheibbs
(Niederösterreich) Opfer: Zivilisten
(österreichische) Dienststellen: SD
Leitabschnitt Krems/Donau, SD Außenstelle Scheibbs Angeklagter/Urteil:
Josef KRIPSCH (Marschall Nr.: 135): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: 27a Vr 7722/60 14.
Josef FRÜHWIRTH, Richard HOCHREINER
Tatvorwurf: Tötung ungarischer Juden nach (!) Kriegs-
ende auf der Störingalpe bei Übelbach, nördlich von Graz
Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 27. Juni 1962 (Schuldspruch
für Frühwirth, nicht rechts- kräftig
gewordener Schuldspruch für Hochreiner) und am 6. März 1963 (Freispruch
für Hochreiner) Verbrechenskomplex:
Tötungsverbrechen der Endphase Tatort: Übelbach
(Steiermark), Störingalpe [in zahlreichen Darstellungen als "Staringalpe" bezeichnet] Opfer: Juden (ungarische) Dienststelle: Volkssturm;
Werwolf Angeklagte/Urteile:
Josef FRÜHWIRTH (Marschall Nr.: 132): 3 Jahre (rechtskräftig geworden)
Richard HOCHREINER (Marschall Nr.: 131): Freispruch (rechts- kräftig
geworden, Ersturteil vom 27. Juni 1962 [7 Jahre] am 26. November 1962 durch
den OGH im Gefolge einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben) Geschäftszahl des LG Graz: 7 Vr 377/61 Hinweis: Im Ersten Übelbach-Prozess hatte das Volksgericht Graz am 14. August 1946 Karl Csercsevics und Josef Wind zum Tode verurteilt. Zusatzinformationen zu beiden Übelbach-Prozessen.
15.
Stefan ROJKO
Tatvorwurf: Tötung und Misshandlung mit Todesfolge
von politischen Häftlingen und Juden im KZ Theresienstadt (»kleine
Festung«)
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 4. Oktober 1963:
Schuldspruch Verbrechenskomplex: NS-Gewaltverbrechen
in Haftstätten Tatort: Theresienstadt/Terezín
(Tschechien) Opfer: Jüdinnen
und Juden (österreichische), Häftlinge (tschechische, deutsche) Dienststelle: Haftstätte/KZ
Theresienstadt (kleine Festung) Angeklagter/Urteil:
Stefan ROJKO (Marschall Nr.: 140): lebenslänglich (rechts- kräftig
geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 2132/62
16.
Dr. Erich RAJAKOWITSCH Tatvorwurf: Mitwirkung an der
Verschickung französischer und niederländischer Jüdinnen und
Juden in die Vernichtungslager Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht
Wien am 2. März 1965: Schuldspruch Verbrechenskomplex:
Schreibtischverbrechen mit Todesfolge Tatorte: verschiedene
Orte in Frankreich und in den Niederlanden Opfer: Jüdinnen
und Juden (französische, niederländische) Dienststellen: Polizei/RSHA,
BdS (Befehlshaber der Sicherheitspolizei) Niederlande Angeklagter/Urteil:
Dr. Erich RAJAKOWITSCH (Marschall Nr.: 102): 2 ½ Jahre (rechtskräftig
geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 8896/61 17.
Friedrich LEX Tatvorwurf: Mitwirkung
an Massenmorden an polnischen Jüdinnen und Juden in Tarnopol/Ostgalizien
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 26. März 1965:
Schuldspruch Verbrechenskomplexe:
Schreibtischverbrechen mit Todesfolge, andere NS-Tötungsverbrechen Tatort: Tarnopol
(Polen/Distrikt Galizien, heute Ternopil/Ukraine) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/KdS
Lemberg/Außendienststelle Tarnopol Angeklagter/Urteil:
Friedrich LEX (Marschall Nr.: 110): 15 Jahre (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 2193/61 18.
Wilhelm und Johann MAUER Tatvorwurf: Ermordung
polnischer Zivilisten und Massenmorde an polnischen Jüdinnen und Juden
in Stanislau/Ostgalizien, insbesondere Teilnahme am »Blutsonntag«
von Stanislau (Tötung von mehr als 12.000 Menschen am 12. Oktober 1941) Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht
Salzburg am 17. Februar 1966 (Aussetzung eines
Wahrspruchs der Geschworenen [Freisprüche wegen
Befehlsnotstandes] durch den Schwurgerichtshof) und eines Geschwornengerichts
am Landesgericht Wien am 8. November 1966: 2
Schuldsprüche Verbrechenskomplex:
andere Massenvernichtungsverbrechen Tatort: Stanislau
(Polen/ Distrikt Galizien, heute Ivano-Frankivsk/Ukraine) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische), Zivilisten (polnische) Dienststelle: Polizei/KdS
(Kommandeur der Sicherheitspolizei) Lemberg/Außendienststelle Stanislau Angeklagte/Urteile:
Wilhelm MAUER (Marschall Nr.: 113): 12 Jahre
Johann MAUER (Marschall Nr.: 114): 8 Jahre
(Beide Urteile sind rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20
Vr 3517/66 (in diesem Akt enthalten: LG Salzburg 15 Vr 792/62) 19.
Leopold LANZ Tatvorwurf: Teilnahme
an Gewaltverbrechen an polnischen und jüdischen Häftlingen im »Arbeitslager
Treblinka« (beherbergte die Häftlinge, die das Vernichtungslager
Treblinka aufbauten, und später die Werkstätten)
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 6. Dezember 1966:
Schuldspruch Verbrechenskomplex:
NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatorte: Treblinka
(Polen/Distrikt Warschau), Kossow (Polen/Distrikt Galizien, heute Kosiv/Ukraine) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische), Zivilisten (polnische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager
Treblinka; Allgemeine SS Angeklagter/Urteil:
Leopold LANZ (Marschall Nr.: 121): 10 Jahre (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20
Vr 814/64 20.
Gerulf MAYER, Alfred LUSSER, Karl POPP, Georg UNTERBERGER Tatvorwurf: Teilnahme an
Massenmorden in mehreren Orten des Distrikts Radom
Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 28. März 1969:
2 Schulsprüche
und 2 Freisprüche Verbrechenskomplex:
andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: Chmielnik,
Jędrzejów, Kielce, Polska Stalka, Radomsko, Tomaszów-Mazowiecki
(Polen/ Distrikt Radom) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische), Zivilisten (polnische) Dienststelle: Polizei/Gendarmerie
Tomaszów-Mazowiecki Angeklagte/Urteile:
Gerulf MAYER (Marschall Nr.: 116): 11 Jahre (durch den OGH im Gefolge einer
Berufung des Angeklagten am 9. 7. 1970 auf 10 Jahre herabgesetzt),
Alfred LUSSER (Marschall Nr.: 117): 7 Jahre (rechtskräftig geworden),
Karl POPP (Marschall Nr.: 118): Freispruch (rechtskräftig geworden),
Georg UNTERBERGER (Marschall Nr.: 119): Freispruch (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 1707/68 21.
Andreas VOGEL Tatvorwurf: Kriegsverbrechen
im Zwangarbeitslager Loiblpass-Nord (Ermordung eines sowjetischen Kriegsgefangenen)
Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Klagenfurt am 18. Dezember
1969 (Aussetzung des Wahrspruchs
der Geschworenen [Freispruch trotz Geständnisses des Angeklagten] durch
den Schwurgerichtshof) und am 16. April 1970: Freispruch Verbrechenskomplex: Kriegsverbrechen Tatort: Loiblpass
(Kärnten) Opfer: Alliierte
Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam (sowjetische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager
Loiblpass-Nord Angeklagter/Urteil:
Andreas VOGEL (Marschall Nr.: 142): Freispruch (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Klagenfurt: 9 Vr
1875/69 22.
Anton SILLER Tatvorwurf: Misshandlung
und Ermordung polnischer Jüdinnen und Juden im Zwangsarbeitslager Janowska
in Lemberg (Lviv)
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Salzburg am 18. April 1970:
Schuldspruch Verbrechenskomplex:
NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatort: Lemberg/Lwów
(Polen/Distrikt Galizien, heute Lviv/Ukraine) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager
Janowska (Lemberg) Angeklagter/Urteil:
Anton SILLER (Marschall Nr.: 111): 7 Jahre (rechtskräftig geworden) Geschäftszahl des LG Salzburg: 15 Vr
1318/66 23.
Karl MACHER
Tatvorwurf: Nicht-Verhinderung der Ermordung polnischer
Jüdinnen und Juden in Tomaszów-Mazowiecki (Polen/ Distrikt Radom),
wo der Angeklagte als Gestapo-Beamter tätig war.
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 10. Mai 1970: Schuldspruch Verbrechenskomplexe:
andere Massenvernichtungsverbrechen, andere NS-Tötungsverbrechen Tatort: Tomaszów-Mazowiecki
(Polen/Distrikt Radom) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/Sipo/Außendienststelle
Tomaszów-Mazowiecki.
Angeklagter/Urteil:
Karl MACHER (Marschall Nr.: 120): Zusatzstrafe von 5 Jahren im Hinblick auf
die Verurteilung Machers durch das Volksgericht am 1. März 1949 (LG Wien
Vg 1 Vr 7463/46) zu 2 ½ Jahren (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 912/69
24.
Josef WENDL Tatvorwurf: Teilnahme
an Massenmorden an österreichischen und sowjetischen Jüdinnen und
Juden (als "Gaswagenfahrer") in Minsk/Maly Trostinec und Mogilew
1942/43
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 9. Oktober 1970:
Freispruch Verbrechenskomplexe:
Massenvernichtungsverbrechen in Lagern, andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: Minsk-Maly
Trostinec und Mogilew/Weißrussland (heute Mahilou/Belarus) Opfer: Jüdinnen
und Juden (österreichische, sowjetische, u. a.) Dienststelle: Einsatzgruppen/Einsatzkommando
8 Angeklagter/Urteil:
Josef WENDL (Marschall Nr.: 125): Freispruch trotz Geständnisses des
Angeklagten wegen irrtümlich vermuteten (d.h. Putativ-)Befehlsnotstandes
(rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 1100/65
25.
Ferdinand FRIEDENSBACHER Tatvorwurf: Kriegsverbrechen
in Agios Nikolaos/Kreta (Griechenland), begangen als Angehöriger der
Geheimen Feldpolizei durch Tötung eines mutmaßlichen Angehörigen
der griechischen Widerstandsbewegung
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Innsbruck am 9. Dezember
1970: Freispruch Verbrechenskomplex:
Kriegsverbrechen Tatort: Agios Nikolaos/Kreta
(Griechenland) Opfer: Zivilisten
(griechische) Dienststelle: Polizei/Geheime
Feldpolizei Angeklagter/Urteil:
Ferdinand FRIEDENSBACHER (Marschall Nr.: 144): Freispruch (rechtskräftig
geworden). Geschäftszahl des LG Innsbruck: 10 Vr
415/70 Weitere Informationen zum
Prozess 26.
Franz GRÜN Tatvorwurf: Teilnahme
an Gewaltverbrechen im Zwangs- arbeitslager Plaszów bei Krakau (Bezug
zu dem aus »Schindlers Liste« bekannten Amon Leopold Göth!)
und Tarnów/Ostgalizien 1943/44
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 3. März 1971:
Schuldspruch Verbrechenskomplexe:
NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten, andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: Plaszów,
Tarnów (Polen/Distrikt Galizien) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische) Dienststelle: Haftstätten/Zwangsarbeitslager
Plaszów Angeklagter/Urteil:
Franz GRÜN (Marschall Nr.: 112): Zusatzstrafe von 9 Jahren schweren Kerkers
(im Hinblick auf die in Polen verbüßten 2 Jahre und 8 Monate) (rechtskräftig
geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 3144/65
27.
Walter DEJACO, Fritz ERTL Tatvorwurf: Teilnahme
an den Massenmorden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als »Schreibtisch-
täter« (Planung und Errichtung von Gaskammern und Krematorien)
sowie – im Falle Dejacos – Gewalt- verbrechen an jüdischen
Häftlingen 1940–1943/44
Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 10. März 1972:
2 Freisprüche Verbrechenskomplexe:
Massenvernichtungsverbrechen in Lagern, NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten,
Schreibtischverbrechen mit Todesfolge Tatort: Auschwitz
(Polen) Opfer: Jüdinnen
und Juden (österreichische, deutsche, polnische, u. a.) Dienststelle: Haftstätten/KZ
und Vernichtungslager Auschwitz Angeklagte/Urteile:
Walter DEJACO (Marschall Nr.: 136): Freispruch,
Fritz ERTL (Marschall Nr.: 137): Freispruch. Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 3806/64 28.
Franz NOVAK
Tatvorwurf: Mitwirkung an Massenmorden (Verschickung
von Juden in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau) als Angehöriger
des Reichssicherheitshauptamts bzw. des »Sondereinsatzkommandos Eichmann«
in Budapest
Vier (!) Urteile von Geschwornengerichten am Landesgericht Wien am 17. Dezember
1964 (Schuldspruch), 6. Oktober 1966 (Freispruch), 18. Dezember 1969 (Schuldspruch)
und 13. April 1972 (Schuldspruch). Verbrechenskomplex:
Schreibtischverbrechen mit Todesfolge Tatorte: verschiedene
Orte in Österreich, Deutschland, Ungarn Opfer: Jüdinnen
und Juden (österreichische, deutsche, ungarische) Dienststellen: Polizei/RSHA,
Sondereinsatzkommando Eichmann in Budapest Angeklagter/Urteil:
Franz NOVAK (Marschall Nr.: 101): 7 Jahre = 4. (und rechtskräftiges)
Urteil. Nicht rechtskräftige Urteile:
17. Dezember 1964 (8 Jahre – nicht rechtskräftig geworden, da am
15. Dezember 1965 durch den OGH aufgehoben)
6. Oktober 1966 (Freispruch – nicht rechtskräftig geworden, da
am 14. Februar 1968 durch den OGH aufgehoben)
18. Dezember 1969 (9 Jahre – nicht rechtskräftig geworden, da am
8. März 1971 – auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung
des Gesetzes durch die Generalprokuratur – durch den OGH aufgehoben)
Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 2729/63 29.
Otto GRAF, Franz WUNSCH
Tatvorwurf: Teilnahme an Massenmorden im Ver-nichtungslager
Auschwitz-Birkenau, Gewaltverbrechen an jüdischen Häftlingen
Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 27. Juni 1972:
2 Freisprüche. Verbrechenskomplexe:
Massenvernichtungsverbrechen in Lagern, NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten Tatort: Auschwitz
(Polen) Opfer: Jüdinnen
und Juden (österreichische, deutsche, polnische, u. a.), Häftlinge
(polnische) Dienststelle: Haftstätten/KZ
und Vernichtungslager Auschwitz Angeklagte/Urteile:
Otto GRAF (Marschall Nr.: 138): Freispruch (rechtskräftig geworden),
Franz WUNSCH (Marschall Nr.: 139): Freispruch (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien: 20 Vr 3805/64
30.
Franz MURER
Tatvorwurf: Tötung und Misshandlung mit Todesfolge
von sowjetischen Juden als leitender Angehöriger des Gebietskommissariats
Wilna
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Graz am 19. Juni 1963: Freispruch
(nicht rechtskräftig) Verbrechenskomplexe:
NS-Gewaltverbrechen in Haftstätten, andere NS-Tötungsverbrechen Tatort: Wilna/Vilnius
(Litauen) Opfer: Jüdinnen
und Juden (sowjetische) Dienststelle: Zivilverwaltung/Gebietskommissariat
Wilna Angeklagter/Urteil:
Franz MURER (Marschall Nr.: 127): Freispruch (nicht rechts- kräftig geworden,
da am 22. April 1964 durch den OGH im Gefolge einer Nichtigkeitsbeschwerde
der Staatsanwaltschaft Graz aufgehoben).
Am 24. Juli 1974 Einstellung des Verfahrens
durch das LG Graz gem. § 227 Abs. 1 StPO. Geschäftszahl des LG Graz: 4 Vr 1811/62 31.
Johann Vinzenz GOGL Tatvorwurf: Misshandlung
und Ermordung österreichischer, niederländischer u.a. KZ-Häftlinge
in Mauthausen und Ebensee.
Urteile eines Geschwornengerichts am Landesgericht Linz am 4. Mai 1972 (Freispruch,
am 15. Juni 1973 durch den OGH aufgehoben) und eines Geschwornengerichts am
Landesgericht Wien am 2. Dezember 1975 (Freispruch) Verbrechenskomplex: NS-Gewaltverbrechen
in Haftstätten Tatort: Mauthausen,
Ebensee (Oberösterreich) Opfer: Häftlinge
(niederländische, österreichische, u. a.) Dienststellen: Haftstätten/KZ
Mauthausen, KZ-Nebenlager Ebensee Angeklagter/Urteil:
Johann Vinzenz GOGL (Marschall Nr.: 141): Freispruch (rechtskräftig geworden). Geschäftszahl des LG Wien 20 Vr 3625/75
(in diesem Akt enthalten:
LG Linz 18 Vr 485/67) 32.
Ernst LERCH, Helmut POHL Tatvorwurf: Teilnahme
an der Ermordung von 1,8 Mill. Jüdinnen und Juden in Ostpolen während
der »Aktion Reinhard« 1942/43 sowie andere Gewaltverbrechen als
Angehörige des Stabs des Höheren SS- und Polizeiführers Odilo
Globocnik in Lublin
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Wien, Abbruch
der Hauptverhandlung vor einem Geschworenengericht
am Landesgericht Klagenfurt am 17. Mai 1972. Verbrechenskomplexe:
Schreibtischverbrechen mit Todesfolge, Massenvernichtungsverbrechen in Lagern,
andere Massenvernichtungsverbrechen Tatorte: verschiedene
Orte Polen/Distrikt Lublin Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische, deutsche, österreichische, u. a.) Dienststelle: Polizei/HSSPF
Lublin (»Aktion Reinhard«) Angeklagte:
Ernst LERCH (Marschall Nr.: 122),
Helmut POHL (Marschall Nr.: 123).
Die Hauptverhandlung wurde nach 2 Tagen abgebrochen und nicht wieder aufgenommen.
Am 11. Mai 1976: Einstellung des Verfahrens
durch das LG Klagenfurt wegen Rücktritts der
Staatsanwaltschaft von der Anklage gemäß § 227 Abs. 1 StPO,
d.h. VOR (Wieder-)Eröffnung der Hauptverhandlung. Geschäftszahl des LG Klagenfurt: 25 Vr
3123/71 33.
Wilhelm EPPINGER Tatvorwurf: Teilnahme
an Massenvernichtungsverbrechen an polnischen Jüdinnen und Juden in Tarnopol
als Angehöriger einer Außendienststelle des Kommandeurs der Sicherheitspolizei
Lemberg (Lviv) Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Linz ohne
Durchführung einer Hauptverhandlung. Verbrechenskomplex:
andere Massenvernichtungsverbrechen Tatort: Tarnopol
(Polen/ Distrikt Galizien, heute Ternopil, Ukraine) Opfer: Jüdinnen
und Juden (polnische) Dienststelle: Polizei/KdS
Lemberg/Außendienststelle Tarnopol Angeklagter/Tatbestand/Urteil:
Wilhelm EPPINGER (Marschall Nr.: 115)
Anklage der StA Linz am 8. November 1971 wegen Mord, 1. Juni 1978: Einstellung
des Verfahrens Geschäftszahl des LG Linz: 18 Vr 1460/67 34.
Robert Jan VERBELEN Tatvorwurf: Kriegsverbrechen
(Befehl zur Tötung belgischer Zivilsten als Angehöriger der Flämischen
SS)
Urteil eines Geschwornengerichts am Landesgericht Wien am 21. Dezember 1965:
Freispruch (nicht rechtskräftig)
Verbrechenskomplex:
Kriegsverbrechen Tatorte: verschiedene
Orte in Belgien Opfer: Zivilisten
(belgische) Dienststelle: SS/Allgemeine
Flämische SS Angeklagter/Urteil:
Robert Jan VERBELEN (Marschall Nr.: 143): Freispruch (nicht rechtskräftig
geworden, da am 11. 5. 1967 durch den OGH im Gefolge einer Nichtigkeitsbeschwerde
der Staatsanwaltschaft Wien aufgehoben); am 16. 6. 1978 Einstellung
des Verfahrens durch das LG Wien gem. § 227
Abs. 1 StPO. Geschäftszahl des LG Wien: LG Wien 20
Vr 2760/62 35.
Heinrich GROSS Tatvorwurf: Morde im Rahmen
des NS-Euthanasie- programms als Arzt der Kinderfachabteilung »Am Spiegelgrund«
in der Heil- und Pflegeanstalt Am Steinhof.
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Wien, Beginn einer Hauptverhandlung
vor einem Geschworengericht am Landesgericht Wien am 21. März 2000. Verbrechenskomplex:
Euthanasie Tatort: Wien Opfer: Psychisch
Kranke und andere in Anstalten Festgehaltene (österreichische) Dienststelle: HuPA
Am Steinhof (Ärzte) Angeklagter: Dr.
Heinrich GROSS (Marschall Nr.: keine)
Die Hauptverhandlung wurde am 21. März 2000 noch vor Verlesung der Anklageschrift
unterbrochen und nicht wieder aufgenommen. Am 28. April 2006 wurde das Verfahren
eingestellt(nach dem
Tod des Angeklagten am 15. Dezember 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Wien
am 16. Januar 2006 beim Landesgericht für Strafsachen Wien die
Einstellung des Verfahrens beantragt). Geschäftszahl des LG Wien: 23b 12100/97
(431 Hv 5217/99p)